Saarlouiser Stadtgartenbad: Versuchte Verdummung der Wähler durch Grüne

Als „ungeheuerlich und versuchte Verdummung der Wählerinnen und Wähler“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Peter Demmer die Äußerungen der Grünen hinsichtlich der gestoppten Planungen für den Neubau eines Freibades in der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 02. Juli 2013.

„Nach dem Motto ‚Wenn es klappt waren wir es, wenn es nicht klappt, schieben wir es den Anderen in die Schuhe’ agieren die Grünen im Hinblick auf den Neubau eines Freibades im Stadtpark. Es soll hier suggeriert werden, ein SPD Minister in Saarbrücken verhindere die Maßnahme ebenso wie das vorsätzliche Aufbrauchen der finanziellen Mittel für den Neubau der Sauna am Hallenbad und die Blockadepolitik der alten WBS Geschäftsführung unter Manfred Heyer“, so Peter Demmer.


„Tatsache ist jedoch, dass bis zum Januar 2012 in Saarbrücken eine Jamaika-Landesregierung existiert hat, deren verantwortliche Ministerin die Grüne Frau Simone Peter war. Sie ist wohl nicht unbedingt eine ausgemachte Freundin von Hubert Ulrich, das mag sein. Sonderlich bemüht hat sie sich jedenfalls nicht, die Maßnahmen ihrer Parteifreunde umzusetzen.“


„Des Weiteren gibt es bereits seit Sommer 2010 eine neue WBS Geschäftsführung in Person von Frau Marion Jost, die das Projekt durchaus hätte vorantreiben können, wenn sie denn gewollt hätte. Frau Jost wurde schließlich eigens für dieses Projekt von Jamaika installiert. Aber offensichtlich ist Frau Jost weitsichtiger gewesen, als das den Grünen lieb war. Getan wurde hier nämlich auch nichts.“


„Der Neubau der Sauna war denn auch nicht ausschlaggebend für die Finanzierung, den dies war der Wille aller im Aufsichtsrat vertretenen Parteien, also auch der Grünen. Zudem stehen im aktuellen Wirtschaftsplan der WBS noch erhebliche Mittel für einen Neubau des Stadtgartenbades.“


„Was die Grünen hier zum wiederholten Male betreiben ist vorsätzlicher Wahlbetrug. Wie anders sollten sie auch ihren Wählerinnen und Wähler erklären, dass in Sachen Stadtgartenbad nichts gelaufen ist,“ so Peter Demmer abschließend.

Hubert Ulrich (B'90/Grüne-Stadtverordneter und Begründer der 2012 krachend gescheiterten Jamaika-Koalition auf Landesebene) zur Frage in der letzten Stadtratssitzung in Saarlouis, warum die Jamaika-Koalition für den Bau des Bades in den aktuellen Haushaltsberatungen keine Mittel eingestellt hat: "Das Stadtgartenbad hat noch nie im Saarlouiser Haushalt gestanden." Die Grünen wollten das Freibad somit nie wirklich bauen...